Allgemeine Vertragsgrundlagen Kommunikationsdesign (AVG Kommunikationsdesign)

  1. Allgemeines
    1. F├╝r alle Vertr├Ąge ├╝ber Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen dem Kommunikationsdesigner und dem Auftraggeber gelten ausschlie├člich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgef├╝hrten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
    2. Die AVG des Kommunikationsdesigners gelten auch, wenn der Kommunikationsdesigner in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgef├╝hrten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausf├╝hrt.
    3. Abweichungen von den hier aufgef├╝hrten Bedingungen sind nur dann g├╝ltig, wenn ihnen der Kommunikationsdesigner ausdr├╝cklich schriftlich zustimmt.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Der Kommunikationsdesigner schuldet keine Leistungen, die nicht ausdr├╝cklich individuell vereinbart wurden. Geschuldet ist die ├ťbergabe der Entw├╝rfe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte erm├Âglicht; die ├ťbergabe sogenannter ┬╗offener┬ź Dateien ist grunds├Ątzlich nicht geschuldet.
  3. Verg├╝tung
    1. S├Ąmtliche Leistungen, die der Kommunikationsdesigner f├╝r den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wird. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach Leistungserbringung des Kommunikationsdesigners Sonderund/oder Mehrleistungen des Kommunikationsdesigners, so folgt daraus eine erg├Ąnzende Verg├╝tungspflicht. Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Kommunikationsdesigner eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit kann er auch Schadenersatzanspr├╝che geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber├╝hrt.
    2. Die Verg├╝tung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar und ÔÇô soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist ÔÇô einem Nutzungshonorar zusammen. Das Nutzungshonorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt. Weitergehende Nutzungen m├╝ssen erg├Ąnzend bezahlt werden. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen wird die Verg├╝tung des Entwurfs- und Nutzungshonorars nach dem jeweils aktuellen AGD Verg├╝tungstarif Design berechnet, wie er zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) und der Vereinigung Selbstst├Ąndige Design-Studios (SDSt) geschlossen wurde. Der AGD Verg├╝tungstarif Design kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.
    3. Vorschl├Ąge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung.
  4. F├Ąlligkeit der Verg├╝tung, Abnahme, Verzug
    1. Die Verg├╝tung ist bei Ablieferung des Werkes f├Ąllig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg├╝tung jeweils bei einer solchen Teilabnahme f├Ąllig. Erstreckt sich ein Auftrag ├╝ber einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er vom Kommunikationsdesigner finanzielle Vorleistungen, die 25% des vereinbarten Honorars ├╝bersteigen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1Ôüä4 der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung, 1Ôüä4 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1Ôüä2 nach Ablieferung.
    2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-k├╝nstlerischen Gr├╝nden verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. M├Ąngelanspr├╝che hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
    3. Bei Zahlungsverzug kann der Kommunikationsdesigner bei Rechtsgesch├Ąften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in H├Âhe von 9% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank p.a., bei Rechtsgesch├Ąften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in H├Âhe von 5% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h├Âheren Schadens bleibt vorbehalten.
  5. Nutzungsrechte
    1. Die Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen nur f├╝r den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, r├Ąumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung ├╝ber den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, r├Ąumlich und inhaltlich) hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu verg├╝ten. Sie ist bei rechtlich gesch├╝tzten Leistungen nicht gestattet und berechtigt den Kommunikationsdesigner neben der Forderung eines erg├Ąnzenden Nutzungshonorar zur Geltendmachung von Unterlassungsund Schadensersatzanspr├╝chen. Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich gesch├╝tzten Entwurfs oder einer rechtlich gesch├╝tzten Reinzeichnung ist unzul├Ąssig. S├Ąmtliche Entw├╝rfe, Reinzeichnungen, Konzeptionen und sonstige Leistungen des Kommunikationsdesigners werden dem Auftraggeber im Sinne des ┬ž 18 Abs. 1 UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte au├čerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzul├Ąssig.
    2. Der Kommunikationsdesigner r├Ąumt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht einger├Ąumt.
    3. Jede ├ťbertragung oder Teil├╝bertragung von Nutzungsrechten und jede Einr├Ąumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kommunikationsdesigners.
    4. Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollst├Ąndigen Bezahlung der Verg├╝tung auf den Auftraggeber ├╝ber.
    5. Gesch├╝tzte Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung des Kommunikationsdesigners weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert werden.
  6. Namensnennungspflicht
    1. Der Kommunikationsdesigner ist auf oder in unmittelbarer N├Ąhe zu den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken und/oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der ├Âffentlichen Wiedergabe der Leistungen des Kommunikationsdesigners namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht g├Ąnzlich branchenun├╝blich ist.
  7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
    1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder ├änderung von abnahmef├Ąhigen Entw├╝rfen, Reinzeichnungen, Konzeptionen, das Manuskriptstudium, die Druck├╝berwachung oder zus├Ątzliche Korrekturl├Ąufe werden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD Verg├╝tungstarif Design in der jeweils aktuellen Fassung gesondert berechnet.
    2. Der Kommunikationsdesigner ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Kommunikationsdesigner entsprechende Vollmacht zu erteilen.
    3. Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Vertr├Ąge ├╝ber notwendige Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Kommunikationsdesigners abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Kommunikationsdesigner im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verg├╝tungsanspr├╝chen freizustellen, die sich aus dem Vertrags┬şabschluss ergeben. Der Kommunikationsdesigner ist in Abweichung zu Ziffer 4.1 berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
    4. Auslagen f├╝r notwendige technische Nebenkosten, insbesondere f├╝r spezielle Materialien, f├╝r die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.
    5. Reisekosten und Spesen f├╝r Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
  8. Eigentum an Entw├╝rfen und Daten
    1. An Entw├╝rfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch das Eigentum ├╝bertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.
    2. Die Originale sind dem Kommunikationsdesigner nach angemessener Frist unbesch├Ądigt zur├╝ckzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei Besch├Ądigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.
    3. Die in Erf├╝llung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Kommunikationsdesigners. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten.
    4. Hat der Kommunikationsdesigner dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte ┬╗offene┬ź Dateien zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers ge├Ąndert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.
    5. Die Versendung s├Ąmtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenst├Ąnde erfolgt f├╝r Rechnung des Auftraggebers und, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, auf Gefahr des Auftraggebers.
  9. Korrektur, Produktions├╝berwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
    1. Vor Ausf├╝hrung einer Vervielf├Ąltigung sind dem Kommunikationsdesigner Korrekturmuster vorzulegen.
    2. Die Produktions├╝berwachung durch den Kommunikationsdesigner erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
    3. Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝berl├Ąsst der Auftraggeber dem Kommunikationsdesigner bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.
    4. Der Kommunikationsdesigner ist berechtigt, diese Muster und s├Ąmtliche in Erf├╝llung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in s├Ąmtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im ├╝brigen auf das T├Ątigwerden f├╝r den Auftraggeber hinzuweisen, sofern der Kommunikationsdesigner nicht ├╝ber ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss der Kommunikationsdesigner f├╝r seine Werbezwecke selbst einholen.
  10. Haftung
    1. Der Kommunikationsdesigner haftet f├╝r entstandene Sch├Ąden z.B. an ihm ├╝berlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit, es sei denn f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit; f├╝r solche Sch├Ąden haftet der Kommunikationsdesigner auch bei Fahrl├Ąssigkeit. Im ├╝brigen haftet er f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
    2. F├╝r Auftr├Ąge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, ├╝bernimmt der Kommunikationsdesigner gegen├╝ber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Kommunikationsdesigner trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Der Kommunikationsdesigner tritt in diesen F├Ąllen lediglich als Vermittler auf.
    3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Kommunikationsdesigner ├╝bergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Kommunikationsdesigner von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.
    4. Der Auftraggeber hat Entw├╝rfe oder Reinzeichnungen auf etwaige M├Ąngel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.) zu ├╝berpr├╝fen und gegebenenfalls freizugeben. F├╝r solcherma├čen vom Auftraggeber freigegebene Entw├╝rfe oder Reinzeichnungen entf├Ąllt jede Haftung des Kommunikationsdesigners f├╝r erkennbare M├Ąngel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.
    5. Beanstandungen offensichtlicher M├Ąngel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Kommunikationsdesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der M├Ąngelr├╝ge.
    6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zul├Ąssigkeit der Entw├╝rfe und sonstigen Arbeiten selbstst├Ąndig und gewissenhaft pr├╝fen zu lassen, bevor er die Entw├╝rfe und sonstigen Arbeiten im gesch├Ąftlichen Verkehr verwendet. Der Designer haftet au├čer bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit nicht f├╝r die rechtliche Zul├Ąssigkeit seiner Entw├╝rfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. F├╝r die vom Auftraggeber zu vervielf├Ąltigenden und freigegebenen Arbeiten entf├Ąllt jede weitergehende Haftung des Kommunikationsdesigners.
  11. Vertragsaufl├Âsung
    1. Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig k├╝ndigen, erh├Ąlt der Kommunikationsdesigner die vereinbarte Verg├╝tung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgef├╝hrte oder b├Âswillig unterlassene Ersatzauftr├Ąge anrechnen lassen (┬ž 649 BGB).
  12. K├╝nstlersozialabgabe
    1. Der Kunde ist dar├╝ber informiert, dass bei Auftragsvergabe im k├╝nstlerischen, konzeptionellen oder werbeberaterischen Bereich an den jeweiligen Designer als eine nicht juristische Person nach dem K├╝nstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine K├╝nstlersozialabgabe an die K├╝nstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden. F├╝r die Einhaltung der Abgabe- und Anmeldefrist ist alleine der Besteller zust├Ąndig und verantwortlich. Weiterf├╝hrende Informationen und Anmeldeformulare sind unter www.kuenstlersozialkasse.de zu finden.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist, sofern zul├Ąssig vereinbart, der Sitz des Kommunikationsdesigners.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.